Mein Arbeitgeber und Ich

Das der Schul- und Kitabetrieb für mehrere Wochen ausgesetzt wird stellt die Eltern vor große organisatorische und finanzielle Herausforderungen. Gerade Alleinerziehende aber auch Familien, wo beide Elternteile werktätig sind müssen den Verpflichtungen dem Arbeitgeber als auch der Betreuung der Kinder gerecht werden. Wir haben daher eine Liste möglicher Bedeutungsvarianten zusammen gestellt und diese jeweils mit einer Einschätzung versehen.

Ansprüche beim Arbeitgeber

Die meisten Arbeitgeber dürften in Anbetracht der ungewöhnlichen Situation mit kulanten Regelungen gegenüber den Arbeitnehmern reagieren. Leider wird es auch hier unrühmliche Ausnahmen geben. Daher ist es wichtig die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu kennen.

Informationsschreiben für Eltern zum Umgang mit dem Arbeitgeber

Erste Einschätzung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Jedes unentschuldigte Fernbleiben von der Arbeit berechtigt zur fristlosen Kündigung!


Mögliche Betreuungsformen mit Werktätigkeit

Die Farbe in der Überschrift zeigt an, ob diese Betreuungsform empfohlen oder nicht empfohlen wird. 

Betreuung durch die Großeltern oder Menschen mit Vorerkrankungen

Der Corona-Virus ist für ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen besonders gefährlich. Gleichzeitig sind Kinder selbst zwar wenig gefährdet aber übertragen häufig Infektionskrankheiten aller Art. Bei Corona im Speziellen verlaufen die Erkrankungen bei Kindern häufig weitestgehend ohne spezifische Symptome. Die Betreuung über die Großeltern oder Personen mit Vorerkrankungen ist daher ausdrücklich nicht empfohlen. Eltern sollten nach Möglichkeit bis November auf die Betreuung der Kinder durch die Großeltern oder Personen mit Vorerkrankungen verzichten.

Betreuung in wechselnden Elterngruppen

Bei dieser Betreuungsform wechseln sich die Eltern untereinander in stetig wechselnder Besetzung ab. Da hier keine nennenswerte Einschränkung der sozialen Interaktion der Familien untereinander erfolgt, ist diese Betreuungsform aufgrund der pandemischen Ausbreitung von Corona nicht angezeigt.

Betreuung in festen Elterngruppen

Bei dieser Betreuungsform wechseln sich die Eltern innerhalb einer festen Gruppe ab. Die Familien, die sich hier zusammen schließen bilden quasi eine Großfamilie. Die Betreuungsform ist nicht ideal, da weiterhin mögliche Infektionsketten zwischen den Kindern offen bleiben. Die Betreuungsform stellt aber eine annehmbare Alternative da, solange Verdienstausfall und Freistellung der Eltern nicht besser geregelt ist. Alle Beteiligten sollten darauf achten, dass keine erkrankten Kinder betreut werden.

Notbetreuung in den Einrichtungen

Die Notbetreuung in den Einrichtungen steht grundsätzlich allen Eltern offen, da es bisher keine Allgemeinverfügung oder behördliche Anordnungen nach Infektionsschutzgesetz gibt. D.h. es handelt sich aktuell lediglich um eine Bitte der Verwaltung auf eine Betreuung der Kinder in den Einrichtungen zu verzichten. Wer also keine Betreuung ohne Einkommensverlust realisieren kann, darf um eine Notbetreuung bitten (auch unabhängig vom ausgeübten Beruf). Erst wenn der Wunsch auf eine Notbetreuung seitens der Kommune abgelehnt wurde besteht möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn man sich z.B. unbezahlt freistellen lässt. Der Antrag auf Notbetreuung kann beim Landkreis abgerufen oder formlos gestellt werden.

HomeOffice

Der Verweis auf das HomeOffice erfolgt im Moment sehr unreflektiert und pauschal. Die gleichzeitige Werktätigkeit von einem Heimarbeitsplatz aus und die Betreuung der Kinder ist lediglich eine Option um die unbezahlte Freistellung und die damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile zu reduzieren. Bei Krippen- und Kitakindern wird diese Konstellation i.d.R. dazu führen, dass die Kinder tagsüber bereut werden. Die Eltern arbeiten, wenn die Kinder schlafen - also Nachts und Mittags. Diese erhebliche Belastung wird über einen längeren Zeitrum von den Eltern nicht ohne Gefahren für die eigene Gesundheit realisierbar sein. Wir verweisen hier ausdrücklich an die entsprechende Pressemeldung der Bundeselternvertretung und auf die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit und Arbeitsschutz.

Gleitzeitregelungen

Einzelne Arbeitgeber räumen den Eltern die Arbeit in den Randzeiten (vor 6:00 Uhr und nach 20:00 Uhr) ein. Hier gelten im Wesentlichen die gleichen Ausführungen wie beim Thema HomeOffice.

Betreuung der Kinder am Arbeitsort

Auch diese Optionen stellt eine Mehrfachbelastung der Eltern dar und wird bei Eltern mit Kleinkindern kaum zu realisieren sein. Dazu kommt das gesteigerte Infektionsrisiko auf der Arbeit und auf dem Weg dorthin in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Dieses Vorgehen ist also sowohl mit Blick auf die Eltern und Kinder als auch mit Blick auf die Ansteckungsgefahr nicht zu empfehlen.


Mögliche Betreuungsformen ohne Werktätigkeit

Urlaub

Man kann die Betreuung im Rahmen von Urlaubsansprüchen sicher stellen. Es gelten die üblichen Sozialen Vorrangkriterien. Die meisten Familien dürften - auch in Anbetracht der teilweise großzügigen Sommerschließzeiten - an Kapazitätsgrenzen stoßen.

Unbezahlte Freistellung

Man kann sich von seinem Arbeitgeber unbezahlt freistellen lassen. Der Wegfall eines Monatslohns ist jedoch nicht von jeder Familie ohne weiteres Verkraftbar. Weiterhin gilt es zu beachten, dass bei einer unbezahlten Freistellung von mehr als einem Monat die Regelungen nach §7 SGB IV greifen.

Kurzarbeit

Eine weitere Möglichkeit, die besonders für kleinere Unternehmen attraktiv sein könnte, ist Kurzarbeit. Hier kann der Arbeitgeber, falls 33% der Arbeitnehmer (10% ab 01.04.) betroffen sind Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit beantragen bzw. Kurzarbeit anordnen. In diesen Fällen steht den Arbeitnehmern Kurzarbeitergeld zu. Die Lösung ist ebenfalls mit Einkommenseinbußen bei den Eltern verbunden. Sie fallen jedoch deutlich geringer als bei einer unbezahlten Freistellung aus.

Leistungsverweigerungsrecht nach §275 Abs. 3 BGB ggf. mit Lohnfortzahlung nach §616 BGB

Wenn alle zumutbaren Anstrengungen unternommen wurden um eine Kinderbetreuung zu realisieren. Diese Anstrengungen aber erfolglos geblieben sind, kann für wenige Tage von dem Leistungsverweigerungsrecht gebrauch gemacht werden. Hier lohnt jedoch ein Blick in die Arbeits- und Tarifverträge. Diese können das Leistungsvereigerungsrecht einschränken oder es vollständig ausschließen.

Kindkranktage und Krankschreibung

Im Fall einer konkreten Erkrankung stehen die gesetzlichen Möglichkeiten einer regulären Krankschreibung offen. Die Lohnfortzahlung ist ebenfalls gesetzlich geregelt.

Quarantäne

Bei dieser er Betreuungsform wurde vom Ordnungsamt eine Quarantäne der Familie angeordnet. In diesen Fällen besteht nicht nur das Recht sondern die Pflicht in der Quarantäne zu bleiben. Sollte der Arbeitgeber HomeOffice verlangen ist die Arbeitsleistung im HomeOffice zu erbringen. Die Lohnfortzahlung mit und ohne HomeOffice ist gesetzlich geregelt. Sollte lediglich die Quarantäne des Kindes angeordnet worden sein stehen nur die Optionen weiter oben zu Verfügung.