Elterninformationen



Zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz

Autor: Jana Weiss  (Stand: 01.03.2019)

Alle Kinder haben einen Rechtsanspruch auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung. Dieser Rechtsanspruch kann in verschiedenen Einrichtungsformen (z.B. Kindertagesstätte, Tagespflege, Hort) erfüllt werden. Da Kinder ihre Rechte noch nicht selbst einfordern können, fällt diese Aufgabe den Erziehungsberechtigten (z.B. Eltern, Pflegeeltern) zu.

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem sogenannten Kernrechtsanspruch und dem bedingten Rechtsanspruch. Der Kernrechtsanspruch steht jedem Kind zu und leitet sich aus dem Recht der Kinder auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung ab. D.h. auch Kinder deren Eltern z.B. nicht erwerbstätig sind und die Betreuung theoretisch selbst übernehmen könnten, haben einen Anspruch in diesem Umfang.

Der Kernrechtsanspruch liegt bei einer Betreuungszeit von 6 Stunden täglich bzw. 30 Stunden wöchentlich vom 1. Geburtstag bis zur Einschulung. Anschließend umfasst der Mindestrechtsanspruch 4 Stunden bzw. 20 Wochenstunden für Kinder bis zur Versetzung in die 5. Jahrgangsstufe. Gelegentlich wird der Kernrechtsanspruch auch als Vollzeitbetreuung bezeichnet. Diese Bezeichnung suggeriert jedoch, dass es den Eltern im Rahmen des Kernrechtsanspruch möglich sei, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachzugehen. Da dies jedoch offenkundig nicht der Fall ist, existiert neben dem Kernrechtsanspruch der bedingte Rechtsanspruch.

Der bedingte Rechtsanspruch soll die persönlichen Lebensumstände der Eltern und Kinder berücksichtigen. In der Regel sind die Erwerbstätigkeit der Eltern aber auch andere Umstände, wie z.B. Krankheit eines Elternteils o.ä. relevant. Der bedingte Rechtsanspruch gilt für alle Kinder ab der Geburt und gilt bis zur Versetzung in die 7. Jahrgangsstufe – also bis zum Ende der Grundschulzeit.

Zwar hat der Bundesgesetzgeber einen Rechtsanspruch (ohne Kapazitätsvorbehalt!) auf Betreuung formuliert, überlässt aber die Ausgestaltung den einzelnen Bundesländern. Für die Umsetzung ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (= Kreisjugendamt) zuständig. Dieses wiederum kann die Aufgabe an die Wohnortgemeinden der Kinder übertragen. In Potsdam-Mittelmark ist das häufig der Fall, d.h. zuständig sind in der Regel die Wohnortgemeinden, die bei amtsgeführten Gemeinden durch die jeweiligen Ämter vertreten werden.

Grundsätzlich hat jedes Kind einen Anspruch auf einen Platz in einer Kita oder Tagespflege – unabhängig von den verfügbaren Kapazitäten. Die sehr uneinheitliche und teilweise wenig familienfreundliche Rechtsprechung zu diesem Thema führte in den vergangenen Jahren jedoch zu einer zunehmenden Aufweichung des Rechtsanspruches. So blieben (auch von Gerichten anerkannte) Verletzungen der Rechte von Kindern und Eltern folgenlos. Erst mit einem Urteil vor dem Bundesgerichtshof im Oktober 2016 wurde höchstrichterlich und damit für alle Bundesländer verbindlich entschieden, dass bei einer von der Kommune zu vertretenden Amtspflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls besteht.


Wer ist zuständig ausreichend Kitaplätze zu schaffen?

Die Wohnortgemeinde – bei amtsangehörigen Gemeinden vertreten durch die Amtsverwaltung – und das Kreisjugendamt sind verantwortlich für ein ausreichendes Platzangebot. Die Gemeinden und der Landkreis sind daher verpflichtet, rechtzeitig ausreichend Betreuungsplätze zu schaffen. Tun sie das nicht liegt eine so genannte Amtspflichtverletzung vor. Die Wohnortgemeinde und der Landkreis können sich der gemeinsamen Verantwortung nur entziehen, wenn sie ausführen (und belegen!), dass der Platzmangel „unverschuldet“ eingetreten ist. Sofern keine ausreichenden Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, haftet die Behördenspitze des jeweils zuständigen Verwaltungsträgers.

In vielen Gemeinden fehlen Kitaplätze. Dies ist bereits seit mehreren Jahren bekannt und mittlerweile virulent. Von den Gemeinden wird gern auf mangelnde finanzielle Mittel und auf die Kitabedarfsplanung des Landkreises Potsdam-Mittelmark verwiesen. Die Eltern müssen sich mit diesen Ausreden jedoch nicht begnügen. Beides führt ausdrücklich nicht zu einer „unverschuldeten Amtspflichtverletzung“. Auch in Bezug auf die Personalausstattung der vorhandenen Einrichtungen wird gern auf einen vermeintlich „unverschuldeten“ Fachkräftemangel verwiesen. Tatsächlich ist jedoch auch hier die Situation bereits länger bekannt und durch die Gemeinden teilweise mitverschuldet. Die einfache Nachfrage zu der Anzahl der besetzten Ausbildungsplätze in den letzten 5 bis 10 Jahren schafft hier Klarheit.


Muss man jeden Platz annehmen, der angeboten wird? 

Nein, das Angebot muss für das Kind und die Eltern „zumutbar“ und „bedarfsgerecht“ sein.

Die „Zumutbarkeit“ eines Platzangebotes unterliegt nicht der persönlichen Meinung der Eltern sondern ergibt sich aus den rechtlichen Grundlagen bzw. der ständigen Rechtsprechung. Ob ein Platzangebot also „zumutbar“ ist, muss im konkreten Einzelfall durch einen spezialisierten Juristen geprüft werden. Warnen möchten wir an dieser Stelle vor den Zeitungsartikeln in diesem Bereich – oft sind Urteile nur unzureichend oder teilweise falsch zitiert. Sofern Sie sich selbst informieren wollen, schauen Sie daher immer in die konkreten Urteile nebst Begründung.

Einzelne relevante Punkte haben wir für Sie zusammengestellt. Die Liste ist nicht abschließend, soll aber eine kleine Orientierung geben.

  • Die Entfernung zwischen dem Wohnort und der Kita ist zu groß
  • Der Fahrweg zum Arbeitsplatz der Eltern ist ebenfalls relevant (Liegt die Kita auf dem Weg oder in einer anderen Richtung?)
  • Die einschlägigen Vorschriften müssen eingehalten werden
  • Der gesetzliche Personalschlüssel ist mindestens eingehalten
  • Die Gruppengröße darf nicht zu groß sein
  • Die vorgeschriebene Spielfläche ist eingehalten
  • Die Auflagen aus der Betriebserlaubnis der Einrichtung sind eingehalten
  • Allgemeine Bauvorschriften und Vorschriften zum Brandschutz sind eingehalten
  • Die Kindertagesstätte erfüllt ihre Aufgaben nach §3 KitaG

Ob ein Angebot „bedarfsgerecht“ ist, hängt von den persönlichen Lebensumständen der Eltern ab. Müssen die Eltern z.B. häufig nachts oder abends arbeiten, ist ein Platzangebot in der Zeit von 9:00 bis 15:00 Uhr nicht bedarfsgerecht. Das Gleiche gilt für Eltern, die im Schichtdienst tätig sind. Auch wenn die angebotene Einrichtung Schließzeiten hat und die Eltern in dieser Zeit keinen Urlaub nehmen können (z.B. in der Tourismusbranche in der Sommerzeit oder im Spielwareneinzelhandel zu Weihnachten) ist das Platzangebot nicht bedarfsgerecht, wenn keine Ersatzbetreuung existiert. Auch die Betreuungsform muss geeignet sein. So können berufstätige Eltern nicht auf einen Spielkreis verwiesen werden, da dort die ständige Anwesenheit der Eltern gefordert wird.

Es ist die Aufgabe der Gemeinde (ggf. vertreten durch die Amtsverwaltung) einen geeigneten Platz anzubieten. Es ist jedoch ausdrücklich nicht die Aufgabe einer konkreten Einrichtung z.B. Kita oder Tagesmutter. D.h. die Eltern können nicht von einer konkreten Kita verlangen, verlängerte Öffnungszeiten anzubieten, um die Kinderbetreuung sicherzustellen. Sie können aber von der Gemeinde verlangen mindestens eine Kita/ Tagesmutter zu benennen, die passende Betreuungszeiten anbietet. Kann die Gemeinde keinen Platz anbieten, der zumutbar und bedarfsgerecht ist, ist der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllt.


Der angebotene Platz ist zwar „zumutbar“ und „bedarfsgerecht“, aber man möchte lieber einen Platz in einer anderen Einrichtung. Darf man sich das aussuchen?

Das Wunsch- und Wahlrecht zwischen verschiedenen Betreuungsangeboten und -formen ist in §5 SGB VIII gesetzlich verankert. Dort heißt es

(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen.

(2) Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Wünscht der Leistungsberechtigte die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplans (§ 36) geboten ist.

Grundsätzlich darf man also zwischen verschiedenen Einrichtungen wählen sofern Plätze frei sind.

Faktisch muss man jedoch festhalten, dass es aufgrund des akuten Platzmangels kein Wunsch- und Wahlrecht gibt und das o.g. Bundesgesetz durch die aktuelle Rechtsprechung de facto ausgehebelt wird. Im Sinne eines umfassenden Qualitätswettbewerbes verschiedener Einrichtungen ist das äußerst kritisch zu bewerten.

Erst wenn es ein ausreichendes Platzangebot in unterschiedlichen Einrichtungen verschiedener Träger gibt, wird es wieder ein Wunsch- und Wahlrecht der Eltern geben. An dieser Stelle können wir nur allen Eltern empfehlen bei der Suche nach einem Wohnort auf ein pluralistisches Angebot von Kindertagesstätten verschiedener Träger zu achten und die Wohnortwahl entsprechend zu treffen.

 

Wann muss man sich wo bei wem melden, um einen Kitaplatz zu bekommen?

Zunächst ist zwischen der Feststellung des Rechtsanspruches und der Aufnahme in eine konkrete Einrichtung zu unterscheiden. Ersteres ist die Aufgabe des Kreisjugendamtes oder der Wohnortgemeinde und wird via Verwaltungsakt mit einem Bescheid abgeschlossen. Bei der Aufnahme in eine konkrete Einrichtung ist eine Anmeldung bei dem jeweiligen Betreiber der Einrichtung erforderlich (bei kommunalen Einrichtungen die Gemeinde, in der die Kita steht) Das Anmeldeverfahren kann hier sehr unterschiedlich sein. Sobald Sie sich also für eine konkrete Einrichtung entschieden haben, erkundigen Sie sich bitte bei der Kitaleitung nach dem Anmeldeverfahren.

Überlegen Sie sich, ob Sie eine Agentur (z.B. Juniko) mit der Suche nach einem Kitaplatz beauftragen wollen. Die Kosten halten sich im Rahmen und Sie sparen Nerven und insbesondere Zeit, die Sie mit ihrem Kind verbringen könnten. Falls sie selbst aktiv werden wollen haben wir für sie ein paar Hinweise zusammengestellt.

Grundsätzlich ist der Rechtsanspruch durch den örtlichen Jugendhilfeträger zu prüfen. Der örtliche Jugendhilfeträger (Jugendamt vom Landkreis Potsdam-Mittelmark) hat diese Aufgabe in der Regel an die Gemeinden übertragen. Die Herausgabe der Formulare wird von Amtsverwaltungen oder Gemeinden jedoch teilweise verweigert. Es gibt Fälle in denen von Eltern aufgefordert werden das Formular erst drei Monate vor dem Platzantritt persönlich und unter Mitwirkung der Amtsmitarbeiter im Amt auszufüllen. Dies kann jedoch für die Eltern einige unangenehme rechtliche sowie wirtschaftliche Konsequenzen haben. Sollte sich die Gemeinde weigern den Rechtsanspruch ordnungsgemäß zu bescheiden empfehlen wir eine schriftliche Beschwerde beim Kreisjugendamt (Fachdienst für Finanzhilfen).

Falls Sie sich selbst um einen Platz bemühen möchten empfehlen wir das unten stehende Vorgehen:

Bei der Geburt eines Kindes:

  1. Direkt nach der Geburt beantragen Sie formlos und schriftlich einen Bescheid über den Kernrechtsanspruch in ihrer Wohnortgemeinde. Falls Sie bereits alle notwendigen Unterlagen für den bedingten Rechtsanspruch haben und ggf. ihre Wunschkitas kennen (vgl. Punkt 2) können Sie auch direkt zu Punkt 2 übergehen.
  2. Spätestens sechs Monate bevor Sie den Platz benötigen (besser eher):
  • stellen Sie einen schriftlichen Antrag zur Feststellung des bedingten Rechtsanspruches bei Ihrer Wohnortgemeinde. Dieser Antrag kann formlos gestellt werden. Er sollte den Betreuungsbeginn, die notwendigen Betreuungszeiten, einen Nachweis des Arbeitgebers über die Arbeitszeit und Angaben über die Dauer des Arbeitsweges enthalten. Sofern nur der Kernrechtsanspruch genutzt werden soll und bereits ein entsprechender Bescheid der Gemeinde vorliegt (vgl. Punkt 1) kann auf den Antrag auf eine Feststellung des bedingten Rechtsanspruches verzichtet werden. 
  • Sie brauchen sich nicht überreden lassen andere oder geringere Betreuungszeiten zu akzeptieren als Sie tatsächlich benötigen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten von ihrem Bedarf abweichen. Es ist die Aufgabe der zuständigen Behörden Ihnen einen bedarfsgerechten Platz anzubieten. Insbesondere können Sie selbst entscheiden in welchem Umfang das Kind betreut werden soll. Lediglich bei offensichtlichen Fällen von Kindeswohlgefährdung kann und darf der örtliche Träger der Jugendhilfe einschreiten. (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2018 BVerwG 5 C 15.17) Eine Beschränkung auf Arbeits- und Wegezeiten ist nicht zulässig. 
  • Sollten Sie eine mündliche Antwort erhalten, bestehen Sie auf einen schriftlichen Bescheid. Nur mit einem schriftlichen Bescheid ihres Antrages auf Feststellung des Rechtsanspruches können sie ggf. weitere Schritte einleiten. Das gilt ganz besonders dann, wenn ihr Antrag abgelehnt oder aber mit abweichenden Betreuungszeiten genehmigt wird. 
  • In einigen Gemeinden wird über den Rechtsanspruch nicht beschieden. Sollte man sich anhaltend und trotz mehrfacher Aufforderung weigern Ihren Antrag schriftlich zu bescheiden steht Ihnen nach drei Monaten das Rechtsmittel der Untätigkeitsklage zur Verfügung. Eine Untätigkeitsklage kann auch formlos und ohne Hilfe eines Rechtsanwaltes beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Wir möchten dennoch dringend die Beratung durch einen Rechtsanwalt empfehlen. Wenden Sie sich vorzugsweise an einen Anwalt, der nicht nur im Verwaltungsrecht spezialisiert ist. Er sollte ebenfalls Kenntnisse im Zivilrecht besitzen und idealerweise auf Kitathemen spezialisiert sein. In der Regel übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten. Wir empfehlen darüber hinaus eine schriftliche Beschwerde beim Kreisjugendamt (Fachdienst für Finanzhilfen). 
  • Stellen Sie einen Antrag auf einen konkreten Platz in Ihrer Wunschkita und bei mindestens 6 Alternativkitas und Tagespflegestellen (falls Sie ländlich wohnen bei allen in frage kommenden Einrichtungen). Falls es sich um kommunale Einrichtungen handelt stellen Sie den Antrag formlos und schriftlich bei der Gemeinde, in der die Kita steht. Bei freien Trägern (z.B. AWO) wenden Sie sich direkt an den Betreiber der Einrichtung. 
  • Sechs Monate bevor Sie den Platz benötigen sollten Sie unabhängig vom Arbeitsstand in Ihrer Gemeinde ergänzend einen Kitaplatz beim Jugendamt (Fachdienst für Finanzhilfen) schriftlich erfragen. Ihre Gemeinde ist zwar verpflichtet entsprechende Anfragen weiter zu leiten, dennoch schadet eine selbstständige ergänzende Information nicht – verweisen Sie jedoch auf den offenen Vorgang um eine doppelte Bearbeitung zu vermeiden. 

Alle Anträge sollten schriftlich gestellt werden. Ebenso sollten Sie sich alle Rückmeldungen schriftlich aushändigen lassen. Mündliche Angaben der Gemeindeverwaltungen sind nicht bindend!

 Bei Umzug bzw. Kitaplatzwechsel in eine andere Gemeinde:

  1. Zunächst benötigen Sie einen Bescheid Ihrer Wohnortgemeinde über den Rechtsanspruch. Sollte dieser Bescheid nicht vorliegen gehen Sie bitte wie unter „Bei Geburt eines Kindes“ vor. Teilweise erkundigen sich die Gemeinden untereinander bezüglich des Rechtsanspruches - verlassen können Sie sich darauf jedoch nicht. 
  2.  Spätestens sechs Monate bevor Sie den Platz benötigen (besser eher) stellen Sie einen Antrag auf einen konkreten Platz in Ihrer Wunschkita und bei mindestens 6 Alternativkitas und Tagespflegestellen (falls Sie ländlich wohnen: bei allen infrage kommenden Einrichtungen). Falls es sich um kommunale Einrichtungen handelt stellen Sie den Antrag in der Gemeinde, in der die Kita steht. Bei freien Trägern (z.B. AWO) wenden Sie sich direkt an den Betreiber der Einrichtung. 
  3. Sechs Monate bevor Sie den Platz benötigen sollten Sie unabhängig vom Arbeitsstand in Ihrer Gemeinde ergänzend einen Kitaplatz beim Jugendamt (Fachdienst für Finanzhilfen) erfragen. Legen Sie dazu den Bescheid über den Rechtsanspruch vor. Ihre Gemeinde ist zwar verpflichtet entsprechende Anfragen ggf. weiter zu leiten, dennoch schadet eine selbstständige ergänzende Information nicht – verweisen Sie jedoch auf den offenen Vorgang um eine doppelte Bearbeitung zu vermeiden. 

Alle Anträge sollten schriftlich gestellt werden. Ebenso sollten Sie sich alle Rückmeldungen schriftlich aushändigen lassen. Mündliche Angaben der Gemeindeverwaltungen sind nicht bindend!

 

Gibt es Besonderheiten bei einzelnen Regionen in Potsdam-Mittelmark?

Ja, in der Beratung fallen insbesondere die Region Amt Brück und die Region Wiesenburg durch fehlerhafte oder fehlende Bescheide über den Rechtsanspruch auf. Wir empfehlen daher sich in diesen Regionen an eine Agentur zu wenden um von vornherein ein rechtssicheres Verfahren in der Hand zu haben.

  

Und wenn das Kind keinen zumutbaren und bedarfsgerechten Kitaplatz oder Tagespflegeplatz bekommt?

In diesem Fall können sie alternativ  

  • eine Kinderfrau oder ein Au-Pair einstellen
  • beruflich kürzer treten
  • eine private Kita nutzen

Mehrkosten (also abzüglich der Kitakosten!) können Sie zurück verlangen. Diesen Anspruch gerichtlich durch zu setzen ist jedoch sehr schwierig, kräftezehrend und zeitaufwändig – die Hürden sind hoch.

Sie sollten nachweisen können, dass Sie:  

  • sich rechtzeitig (ca. 6 Monate vorher) und ausreichend (d.h. bei allen verfügbaren Einrichtungen und dem Jugendamt) um einen Platz bemüht haben
  • vergeblich eine Verpflichtungsklage gegen die Gemeinde/Kreisjugendamt für einen Kitaplatz geführt haben. Sie müssen dabei alle zumutbaren und bedarfsgerechten Platzangebote akzeptieren.
  •  den Schaden so gering wie möglich gehalten haben (d.h. eine private Kita ist z.B. einer Kinderfrau vorzuziehen)
  • idealerweise schlüssig Argumentieren können (der Jurist spricht von Anscheinsbeweis), dass ein Verschulden der Gemeinde bzw. des Jugendamtes vorliegt.

Der Weg um ihre Ansprüche durch zu setzen ist also:  

  1. Rechtzeitig den Bedarf mitteilen und rechtzeitig – also min. 6 Monate vorher – Antrag stellen
  2.  Verwaltungsakt mit einem Bescheid abschließen (Dauer: max. 3 Monate)
  3. Widerspruch im Rahmen der Widerspruchsfrist, die auf dem Bescheid angegeben ist (i.d.R.1 Monat) gegen die Ablehnung einlegen.
  4. Rückmeldung auf den Widerspruch von der Verwaltung erhalten (Dauer: max. weitere 3 Monate)
  5. Verpflichtungsklage im Eilverfahren auf einen Betreuungsplatz gegen die Gemeinde/Kreisjugendamt führen (Dauer: ca. 4-6 Wochen)
  6. Sofern die Verpflichtungsklage im Ergebnis scheitert den Schaden (so gering wie möglich und abzüglich der Kitakosten) in einem Zivilverfahren geltend machen. (ca. 1 bis 2 Jahre) In für Eltern aussichtsreichen Fällen stimmen die Gemeinden jedoch einer außergerichtlichen Einigung häufig zu.

Außer bei den Punkten 1 und 2 ist die Beratung durch einen sachkundigen Anwalt dringend angezeigt. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass Eltern, die Ihre Rechte kennen und diese konsequent einfordern erfolgreich bei der Durchsetzung ihrer Rechte sind.


Einige Fallbeispiele

Beide Eltern im Schichtdienst und nun?

Zunächst ist ein Platzantrag an die Gemeinde bzw. das Amt zu stellen. Dieser Antrag muss Angaben zu den Arbeitszeiten und Fahrwegen enthalten. Darüber hinaus sollte darauf verwiesen werden, dass Ihre persönlichen Lebensverhältnisse Schlafpausen am Tag erfordern. Ihr Kind hat ferner – alters- und entwicklungsbedingt – das Bedürfnis und den Anspruch auf einen regelmäßigen Tagesablauf. Sie werden daher zeitweise eine 24h-Kinderbeteuung brauchen. Kann die Gemeinde diesen Rechtsanspruch (Achtung: Dieser Rechtsanspruch muss zunächst von der Gemeinde anerkannt werden!) nicht erfüllen, können Sie sich selbst um eine Betreuung bemühen. Stellen Sie z.B. eine Kinderfrau (z.B. Nachbarin oder befreundete Mutter) ein, ist diese von der Gemeinde zu finanzieren. Sollte einer der Eltern alternativ eine schlechter bezahlte Stelle annehmen müssen um die Betreuung selbst durch zu führen ist der Verdienstausfall zu ersetzen.

Kein Kitaplatz, aber ein Platz in einem Spielkreis

Die Gemeinde hat keine freien Kitaplätze. Sie bietet Ihnen aber einen Platz in einem Spielkreis an. Da ein Spielkreis die Teilnahme der Eltern voraus setzt, erfüllt das Angebot nur den Rechtsanspruch, wenn Sie teilnehmen möchten. Eine einfache Verweigerung der Teilnahme genügt also, sodass der Rechtsanspruch unerfüllt bleibt. In jedem Fall nicht erfüllt ist der Rechtsanspruch für berufstätige Eltern, da er nicht bedarfsgerecht ist – jedoch nur solange die Eltern auf eine Teilnahme verzichten.

Leider versuchen die Gemeinden über Spielkreise billig den Rechtsanspruch von Kindern von Erwerbslosen und Hausfrauen/Hausmännern zu erfüllen. Im Interesse der Kinder ist diese soziale Segregation nicht! Wir empfehlen daher den Eltern solche Angebote grundsätzlich nicht zu nutzen und auf privat organisierte Alternativen auszuweichen.

Schwer kranke Mutter: Besteht ein Anspruch auf eine erweiterte Betreuungszeit?

Ja, wenn die persönliche Lebenssituation es erfordert, ist immer eine längere Betreuungszeit möglich. Dies umfasst nicht nur die Berufstätigkeit der Eltern, sondern auch eine schwere Erkrankung. Leider ist uns ein Fall aus dem Amt Brück bekannt, wo eine schwer an Krebs erkrankte Schwangere überredet wurde nur die Mindestbetreuungszeit für ihr erstgeborenes Kind in Anspruch zu nehmen und auf eine dringend notwendige verlängerte Betreuungszeit zu verzichten. Dies ist absolut inakzeptabel, selbstverständlich hätte die Mutter Anspruch auf eine längere Betreuungszeit für ihr Kind gehabt. Auch dieses Beispiel zeigt: Prüfen Sie genau, wozu Sie sich überreden lassen und auf welche Rechte Sie freiwillig verzichten möchten.

Noch nicht umgezogen, aber ein Häuschen gebaut?

Grundsätzlich ist für die Prüfung des Rechtsanspruches die Wohnortgemeinde oder das Jugendamt zuständig. Den Platzantrag stellen Sie jedoch bei dem Träger der Einrichtung. Beide Funktionsbereiche werden in den Gemeinden leider nicht konsequent voneinander getrennt. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass Eltern, die Ihren ständigen Wohnsitz nicht in die Kita-Gemeinde verlegt haben, keine Antragsformulare ausgehändigt wurden. Lassen Sie sich daher Ihren Rechtsanspruch von Ihrer Wohnortgemeinde bestätigen und stellen Sie den Antrag formlos beim Träger ihrer Wunschkita. Über den Antrag muss dann binnen drei Monate entschieden werden.

Einen Kitaplatz ergattert aber nun sollen Schließzeiten eingeführt werden?

Ihr Kind hat einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz – dieser gilt auch in der Schließzeit! Verzichten Sie auf eine Kinderbetreuung verzichten Sie freiwillig auf einen Teil des Rechtsanspruchs. Sofern Sie also eine Betreuung in der Schließzeit Wünschen haben Sie bzw. Ihr Kind einen Anspruch gegenüber der Gemeinde darauf. Diese muss Ihnen entweder eine Notbetreuung oder einen Platz in einer anderen Einrichtung anbieten. Ein Beschluss durch einen Kitaausschuss ändert daran übrigens nichts.

Dennoch gibt es gute Gründe – auch als Eltern – mit einer Schließzeit einverstanden zu sein. So führen Schließzeiten i.d.R. zu einer verbesserten Personalausstattung in den regulären Betreuungszeiten, da der Urlaub der pädagogischen Fachkräfte bereits abgegolten wurde. Die Erzieher tragen ihren Teil bei, indem sie auf eine freie Urlaubsplanung verzichten. Eltern sollten daher darauf achten, dass nicht nur Eltern und Erzieher einen Beitrag für eine verbesserte Personalsituation leisten. Man darf durchaus einen mindestens gleichwertigen Beitrag von der Wohnortgemeinde erwarten.  

Wenn ich keinen Kitaplatz bekomme, kann ich dann meine Nachbarin als Kinderfrau einstellen – auch wenn sie keine pädagogische Ausbildung hat?

Grundsätzlich ja, es gilt hier die Vertragsfreiheit. Beachten Sie aber bitte folgendes: Es geht dabei nicht um die Erfüllung des Rechtsanspruches – dieser bleibt weiterhin unerfüllt. Sie kommen hier lediglich Ihrer Schadensminderungspflicht nach. D.h. wenn Sie die Mehrkosten gegenüber der Kita erstattet haben möchten, sollten Sie einen schriftlichen Betreuungsvertrag schließen und den Aufwandsersatz überweisen (nicht Bar aushändigen!). Darüber hinaus müssen Sie prüfen ob eine Unfallversicherung (und ggf. weitere Versicherungen) greifen, ein Angestelltenverhältnis vorliegt und und und… Da es hier schnell um erhebliche Summen und auch Rechtsfolgen für Ihre Nachbarin geht, empfehlen wir hier ebenfalls (evtl. auch gemeinsam) den Gang zu einem Anwalt, der Ihnen im Rahmen einer individuellen Rechtsberatung wichtige Hinweise geben kann. Sollten Sie kein Schadensersatz gegenüber der Gemeinde/Kreisjugendamt geltend machen und es handelt sich lediglich um eine gelegentliche Unterstützung, können Sie das wie bei einem Wochenendaufenthalt bei der Oma regeln – privat mit mündlichen Absprachen.

 Ich habe eine mündliche Platzzusage bekommen. Reicht das nicht?

Nein! Uns sind mehrere Fälle bekannt, wo Eltern zunächst eine mündliche Zusage bekommen haben und später eine schriftliche Absage. Es handelt sich lediglich um eine „Hinhaltetaktik“ um sich alle Optionen offen zu halten. Stellen Sie unbedingt rechtzeitig einen schriftlichen Antrag (vgl. „Kochrezept“ oben)! Ohne Antrag können Sie Ihre Rechte nur sehr viel schwerer einfordern und müssen im Fall einer Absage möglicherweise mehrere Monate Verdienstausfall selbst tragen – ohne Chance auf Schadensersatz.

Ich habe noch einige Tage Urlaub übrig und könnte daher auch etwas später mit der Eingewöhnung unseres Kindes beginnen.

Das ist prima und hilft Familien, die diese Möglichkeit nicht haben ABER verwenden Sie in Ihrem schriftlichen Antrag dennoch den Zeitpunkt ab dem der Rechtsanspruch entsteht. Sie können der Gemeinde nach der Antragstellung jederzeit soweit entgegen kommen, wie es Ihnen möglich ist und soweit wie Sie es möchten. Sie sollten Ihr Entgegenkommen jedoch schriftlich fixieren und nicht im Vorfeld – also bereits vor Antragstellung – auf Ihren Rechtsanspruch verzichten.

Die Gemeinde sagt, sie wäre nicht zuständig und verweist uns an den Landkreis. Der Landkreis wiederum stellt keine Bescheide aus. Gern würden wir einen Anwalt einschalten, unsere Rechtsschutzversicherung verweigert aber ohne Bescheid die Kostenübernahme.

Das niedrigste Kostenrisiko haben Sie, wenn Sie sich an eine Agentur (z.B. Juniko) wenden. Die Agenturen arbeiten häufig mit Partneranwälten zusammen. Alternativ können Sie auch ohne Zusage der Rechtsschutzversicherung einen Anwalt einschalten. Der Anwalt kann sich dann selbst mit der Rechtsschutzversicherung auseinander setzen - das klappt dann häufig (aber nicht immer) besser. Auch der Versicherungsombudsmann kann helfen die Rechtsschutzversicherung in die Pflicht zu nehmen. Das Verfahren beim Ombudsmann ist kostenlos und häufig erfolgreich.

Weder Landkreis noch Gemeinde fühlen sich zuständig. Wer ist denn nun für was zuständig?

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist in der Bundesgesetzgebung geregelt – das Gesetz steht aber unter Landesvorbehalt. D.h. wie der Rechtsanspruch im Detail ausgestaltet wird regelt die Landesgesetzgebung (KitaG, KitaPersV usw.) und ist damit in jedem Bundesland unterschiedlich. In Brandenburg (und auch in einigen wenigen anderen Bundesländern) liegt die Rechtsanspruchsprüfung beim Kreisjugendamt, wobei – und hier wird es richtig anstrengend – das Kreisjugendamt diese Aufgabe per Vertrag an die Gemeinden übertragen kann. Kurzum: In jeder Gemeinde (auch innerhalb eines Kreises) kann die Zuständigkeit unterschiedlich sein! In Borkwalde bspw. ist die Rechtsanspruchsprüfung per Vertrag an die Gemeinde (vertreten durch das Amt Brück) delegiert worden. Das heißt die Wohnortgemeinde bescheidet über den Rechtsanspruch. In einer anderen Gemeinde im Landkreis Potsdam-Mittelmark kann das aber anders aussehen. Dennoch kann man sich immer an die Wohnortgemeinde wenden. Bei fehlender Zuständigkeit sind die Anträge unverzüglich an die zuständigen Stellen weiter zu leiten (§16 Abs. 2 SGB I).

Die positive Rückmeldung bezüglich eines Kitaplatzes ist eine andere „Baustelle“. Die Kita-Gemeinde– in der Funktion als Betreiber einer Einrichtung und nicht als Wohnortgemeinde –entschiedet (nicht bescheidet!) über den Kitaplatz. Wenn sich keine Kita oder Tagesmutter finden lässt, muss man beim Landkreis die Zuweisung eines Kitaplatzes beantragen. Eltern können diesen Antrag aber auch bei jeder anderen öffentlichen Verwaltung stellen (also z.B. auch bei der Gemeinde). Bei fehlender Zuständigkeit sind die Anträge unverzüglich an die zuständigen Stellen weiter zu leiten (§16 Abs. 2 SGB I). Es braucht sich also niemand von einer Verwaltung zur nächsten schicken zu lassen – die Weitergabe der Anträge hat die Verwaltung selbstständig zu erledigen. Besser ist natürlich dennoch, wenn man direkt die zuständige Stelle anschreibt, diese zu identifizieren ist aber mitunter nicht einfach. Ein Anwalt kann dabei wertvolle Unterstützungsarbeit leisten.

 

Hinweise

Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag nicht von Juristen verfasst, sondern von Eltern für Eltern geschrieben wurde. Die Prüfung Ihres ganz konkreten Einzelfalls sollten Sie bei Bedarf einem Rechtsanwalt überlassen.

Gern möchten wir weitere Fallkonstellationen ergänzen. Schildern Sie uns doch ihr ganz persönliches Erlebnis. Gern veröffentlichen wir anonym Ihre Geschichte.


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